Es ist auffallend, dass [die Regierung des Kanton Basel-Stadt] zahlreiche «Velo-Anzüge» – teilweise entgegen dem Antrag des Regierungsrates – immer wieder stehen [lässt], weil die Anliegen nicht oder mit sehr grosser Verzögerung umgesetzt werden.
Vielfach macht der Regierungsrat Versprechen, die dann nicht eingehalten werden: So hat der Regierungsrat in der Beantwortung der Anzüge «Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Verlegung eines Teilstücks Veloweg Münchenstein-Basel» (aus dem Jahr 2005) und des Anzugs «Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend eine direkte Veloverbindung Gellertstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob» (aus dem Jahr 2006) sowie des Anzugs «Lisa Mathys und Konsorten betreffend einer sicheren Veloverbindung von Gellert/Lehenmatt zum Joggeli» (aus dem Jahr 2020) in der Beantwortung vom 8. November 2022 eine detaillierte Beantwortung aller drei genannten Anzüge im zweiten Halbjahr 2023 im Rahmen des Ausgabenberichts an den Grossen Rat für das Projekt Birsuferweg in Aussicht gestellt.
Dies ist nicht erfolgt, sondern in der Beantwortung vom 4. Dezember 2024 ist mit der Umsetzung der Bauarbeiten Ende 2025, nach der Women’s EURO 2025, mit Abschluss 2026 berichtet worden. Von Bauarbeiten ist nun nach der Women’s Euro 2025 noch nichts zu sehen. Bei der Beantwortung des «Anzugs Barbara Wegmann und Konsorten betreffend bessere Velosicherheit von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof SBB» (aus dem Jahr 2020) vom 16. Oktober 2024 schreibt der Regierungsrat, dass ein Verkehrsversuch im Laufe des ersten Halbjahres 2025 gestartet werden soll, um Erfahrungen mit den geplanten Verbesserungen zu sammeln und entsprechende Verkehrserhebungen machen zu können.
In der Beantwortung des Anzugs «Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Velogegenverkehr im Claragraben zwischen Riehenstrasse und Claraplatz» (aus dem Jahr 2015) schreibt der Regierungsrat am 12. Dezember 2023, dass Resultate aus den laufenden Untersuchungen im Laufe des Jahres 2024 vorliegen sollten und er zusammen mit der zukünftigen Tramführung durch den Claragraben berichten werde. In der Beantwortung des Anzugs «Jörg Vitelli und Konsorten betreffend sichere Velolösung an der Tramhaltestelle Wiesenplatz» (aus dem Jahr 2017) wurden Haltestellenüberfahrten mit sogenannten Velo-Zeitinseln mit einer Umsetzung im Verlaufe der 2. Jahreshälfte 2024 in Aussicht gestellt.
Diese Liste könnte mit weiteren Beispielen fortgesetzt werden. Den Beispielen gemeinsam ist, dass sich die Planungen massiv verzögern und die Umsetzung damit auf die lange Bank geschoben wird. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb nicht teilweise rascher ein Verkehrsversuch geplant wird. Quelle: grosserrat.bs.ch
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