Die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt macht eine Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos nötig. Die Auszüge Anzug Loretta Müller bezüglich Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos sowie Anzug Raffaela Hanauer betreffend besseren Erschliessung der Innenstadt für den Veloverkehr machen auf die zunehmende Velogentifizierung in der Innerstadt aufmerksam.
Mit der alleinigen Konzentration des Veloverkehrs auf die Achse Eisengasse - Marktplatz - Falknerstrasse - Barfüsserplatz sind auch die Veloabstellplatze entlang dieser Routen fast konstant überlastet. Aufgrund des ungenügenden Platzangebotes und der gesteigerten Nutzung durch Velofahrende, Fussgänger*innen, Boulevard-Nutzung etc. sind zusätzliche Veloabstellplatze entlang dieser Route schwierig umzusetzen. Die Velofahrenden haben das Bedürfnis, ihr Velo an einem zentralen Ort abzustellen, bevor sie dann zu FUSS in der Innenstadt verkehren. Dies ist zur Zeit nicht geregelt möglich. Dies führt wiederum vermehrt zu wildem Parkieren auch in Bereichen, wo weder Veloverkehr noch ein Veloparkplatz vorgesehen sind. Es braucht also Massnahmen, die weiter greifen als die bisherigen Lösungen. Eine Entspannung dieser Situation kann mit zusätzlichen, gut anfahrbaren und attraktiv platzierten Veloabstellplatzen geschehen. Eine gute Option wären zusätzliche Veloabstellplätze in der Freien Strasse, welche von der Streitgasse und der Baumleingasse anfahrbar gemacht werden könnten.
Weiteres Potenzial bestünde in der Akquise von zusätzlichem Raum im Innenstadtperimeter (bspw. durch Kauf, Zwischennutzung leerstehender Ladenflächen oder Miete). Die Anzugstellenden bitten deshalb die Regierung zu prüfen und zu berichten, wie in der Basler Innenstadt dem Mangel an Veloabstellplätzen entgegengewirkt werden und damit eine geordnetere Situation erreicht werden kann, wie allenfalls auch durch Zwischennutzungs-, Miet- oder Kauflösungen auf Privatareal mehr Veloabstellplätze geschaffen werden können und ob im oberen Teil der Freien Strasse zusätzliche Veloabstellplätze eingerichtet werden können und diese von der Streitgasse und der Bäumleingasse anfahrbar gemacht werden können.
- Wie sichergestellt werden kann, dass Veloabstellplätze verbessert und vergrössert werden, insbesondere bei neuen Bauprojekten.
- Wie bereits bestehende Veloabstellplätze vermehrt überdacht werden können, damit Velofahren auch bei schlechtem Wetter attraktiver wird. Zudem bitten wir die Regierung die Situation der Veloabstellplätze sowohl in quantitativer wie auch qualitativer Hinsicht am folgenden Ort zu verbessern:
- Am Barfüsserplatz (vor dem Puppenhausmuseum, vor dem Vögele-Laden, vor dem Theater/Kino).
- Am Claraplatz (inkl. Rebgasse).
- Eingang Gerbergasse (vor Eingang Unternehmen Mitte).
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Am Exhibition Square ist seit 2020 das Abstellen von Velos unter dem Messedach mangels Alternativen stillschweigend akzeptiert.
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Antwort auf den Anzug: Bessere Erschliessung der Innenstadt für den Veloverkehrvom vom 24.5.2022
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Erkenntnisse und Lösungsansätze
Die Erhebungen und Abklärungen haben ergeben, dass das grösste Potenzial zur zeitnahen Verbesserung der Veloabstellplatz-Situation im öffentlichen Raum liegt. Der Beitrag von Flächen in ungenutzten Liegenschaften ist mangels Vakanzen und geeigneter Standorte sowie aufgrund geringer Wirtschaftlichkeit zu klein, um das Problem der fehlenden Abstellplätze grundsätzlich zu lösen. Längerfristig bieten Velostationen eine attraktive Lösung, um die erhoffte Entlastung des öffentlichen Raums zu erreichen. Ihre Realisierung ist aber unbedingt mit der Realisation von Grossvorhaben (wie der Haltestelle Mitte des Herzstücks) oder dem Umbau des entsprechenden Stadtraums bzw. zu koppeln, damit die bauliche Tätigkeit in der Innenstadt und auch der Investitionsaufwand in einem zumutbaren Rahmen gehalten werden.
Durch Anpassungen und eine effizientere Bewirtschaftung der bestehenden Abstellflächen lässt sich die Veloparkier-Situation kurzfristig verbessern. Damit kann gegebenenfalls die Anzahl der zusätzlich benötigten Abstellplätze erheblich reduziert werden. Auf dieser Erkenntnis beruht die Reihenfolge nachstehender Lösungsansätze.
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Optimierung der bestehenden Abstellflächen
- Bestehende Parkfelder anpassen und bewirtschaften: Ausdehnung und Lage optimieren für höhere Akzeptanz und gleichmässige Ausnutzung; ungenutzte/wenig genutzte Velos entfernen und Parkdauerbegrenzung einführen
- Abstellplätze situationsgerecht kennzeichnen und ausstatten Parkfelder markieren, auch Spezialfelder für Velos mit Anhängern und Cargo-Bikes; Ausstattung situations-/nutzungsbezogen optimieren für geordnetes, effizientes Abstellen
- Unterstützende Kommunikation des Angebots: Einführung einer Veloparking-App oder Integration der Abstellplatz-Information in ein bestehendes Tool, um das Auffinden der nächstgelegenen Parkfelder zu erleichtern. Temporäre Anpassungen der Veloparkierung (wie bei Baustellen, Anlässen) kommunikativ begleiten
Schaffung neuer Abstellplätze
- Zusätzliche Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen: Auf ungenutzten Flächen und durch Umwidmung von Autoparkfeldern, wenn die Optimierung bestehender Felder nicht ausreicht
- Vorgaben für neue Stationen des Veloverleihsystems definieren: exklusive Verleih Stationen möglichst auf bisher nicht als Veloparkfeld zugewiesenen Flächen
- Umnutzung von geeigneten Liegenschaften für öffentliche Abstellplätze prüfen: Bei sich ergebenden Chancen (temporäre) Umnutzung prüfen unter Berücksichtigung von Eignung, Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz
- Angebotserweiterung mit grösseren Anlagen vorantreiben: Velostationen in den definierten Bereichen frühzeitig mitdenken, in Planungen aufnehmen und Abhängigkeiten möglichst gering halten
Kurzfristige Verbesserungen im öffentlichen Raum
Auf Basis der Lösungsansätze und groben ortsbezogenen Vorschläge geht das Bau- und Verkehrsdepartement mit einer departementsübergreifenden Arbeitsgruppe die Umsetzung an. Die Arbeitsgruppe plant die zu optimierenden bzw. neu zu schaffenden Parkfelder und nimmt die nötigen Abwägungen einzelfallbezogen, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und dem Gestaltungsanspruch der Innenstadt vor.
Nutzung von Liegenschaften
Auch wenn kurzfristig ausserhalb Allmend keine grossen Verbesserungspotenziale der Veloabstellplatz-Situation bestehen, wird das Bau- und Verkehrsdepartement sich ergebende Chancen einer Umnutzung von geeigneten Liegenschaften prüfen, wenn sie einen effektiven Beitrag zur Lösung des Abstellplatzproblems leisten können. In diesem Zusammenhang wird auf den Bericht der UVEK vom 15. Dezember 2021 zum Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation und Umgestaltung des Bereichs Schifflände/Marktplatz notwendige Projektierung verwiesen. Darin fordert die UVEK, dass die Schaffung von Veloabstellplätzen z.B. im Storchenparking und beim Umbau des Spiegelhofs geprüft werden soll. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Planung von Velostationen
Auch soll die Planung der Velostationen, wo sinnvoll und im Kontext der Grossvorhaben möglich, vorangetrieben werden (siehe Geschäft P220703, Ausgabenbericht «Neugestaltung Barfüsserplatz»).
Monitoring
Aus den Ergebnissen der Erhebung, die aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt aussagekräftig ist, sind lediglich Prognosen abgeleitet. Es braucht ein regelmässiges Monitoring, um den effektiven Auslastungsgrad der Abstellplätze fortlaufend zu erheben, und um zu überprüfen, ob zusätzliche oder angepasste Parkfelder dem prognostizierten Bedarf entsprechen
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Heute: An den Rändern der Grossveranstaltung sind VeloPP installiert.
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Antwort auf den Anzug: Ersatz-Veloparkplätze bei Veranstaltungen und länger dauernden Baustellen vom 24.5.2022
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Die Regierung beantwortet auf die schriftliche Anfrage Stefan Wittlin betreffend Ersatz-Veloparkplätze bei Veranstaltungen und länger dauernden Baustellen folgende Fragen:
grosserrat.bs.ch vom 11.05.2022
- Sind Ersatz-Veloparkplätze bei Veranstaltungen und länger dauernden Baustellen vorgesehen?
- Existieren Richtlinien in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden zu erarbeiten und möglichst fixe Ersatzstandorte für regelmässig wiederkehrende Veranstaltungen vorzusehen?
- Pflicht einzuführen und die zuständigen Amtsstellen zu beauftragen, Veranstalterinnen und Veranstalter entsprechend zu beraten und zu begleiten?
- Können bei den Verkehrssignalen, welche die befristete Aufhebung der Veloparkplätze signalisieren, Hinweise für die nächsten Ersatzstandorte angegeben werden?
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Sind Ersatz-Veloparkplätze bei Veranstaltungen und länger dauernden Baustellen vorgesehen?
Das Ressort «Temporäre Verkehrsmassnahmen» der Kantonspolizei plant bei Veranstaltungen seit 2019 befristete Event-Veloparkplätze, die einerseits als Ersatz dienen, anderseits auch zusätzliche Parkplätze bieten, um ein erhöhtes Publikumsaufkommen aufzufangen. Aufgrund der COVID-19-Massnahmen fanden bisher nur wenige Grossveranstaltungen statt, an welchen die Erstellung der Event-Veloparkplätze erprobt werden konnte.
Im Rahmen des Anlasses «Em Bebbi sy Jazz» konnten 2021 erstmals zusätzliche Veloabstellplätze am Petersgraben gegenüber dem Kollegiengebäude der Universität zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen Abstellflächen wurden trotz auffälliger Signalisation und entsprechender Information durch die Veranstaltenden wenig belegt. Auch während der Art Basel 2022 wurden im Messeareal entlang des Riehenrings zwei Event-Veloabstellplätze für 100 bis 150 Velos eingerichtet. Leider blieb auch bei dieser Veranstaltung die Auslastung des Event-Veloparkplatzes weit hinter den Erwartungen zurück.
Trotz dieser ersten durchzogenen Erfahrungen wird die Kantonspolizei auch bei der Bundesfeier am Rhein 2022 Eventparkplätze auf dem Petersplatz und beim Klingental erstellen. Dasselbe gilt für am «Em Bebbi sy Jazz» 2022, während dem Velo-Parkplätze am Petersgraben und am Kohlenberg vorgesehen sind. Nicht nur bei Veranstaltungen, auch bei länger dauernden Baustellen wird das Thema Veloparkplätze mitgedacht und in der Planung berücksichtigt. Nach Möglichkeit und im Rahmen der bestehenden Platzverhältnisse werden Ersatz-Veloparkplätze bereitgestellt. Beispielsweise wurden die baustellenbedingt aufgehobenen Veloparkplätze an der Utengasse durch einen Ersatz-Park- platz an der Webergasse kompensiert. Grundsätzlich zeigt sich, dass Ersatz- oder Zusatz-Veloparkplätze bei Veranstaltungen oder Baustellen nur dann akzeptiert und genutzt werden, wenn sie in nächster Nähe des ursprünglichen Parkplatzes realisiert werden können. Jedoch ist dies aufgrund der räumlichen Gegebenheiten in der Innenstadt nicht immer realisierbar. Der Regierungsrat sieht gemäss vorstehenden Ausführungen keinen Bedarf an einer zusätzlichen Richtlinie.
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Seit 2022 sind VeloPP eine Selstverständlichkeit. Bild: VeloPP beim Barfi anlässlich des Flaneur-Festivals.
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Existieren Richtlinien in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden zu erarbeiten und möglichst fixe Ersatzstandorte für regelmässig wiederkehrende Veranstaltungen vorzusehen? Ist der Regierungsrat bereit, eine solche Pflicht Pflicht einzuführen und die zuständigen Amtsstellen zu beauftragen, Veranstalterinnen und Veranstalter entsprechend zu beraten und zu begleiten?
Eine generelle Pflicht zur Vorlegung eines Mobilitätskonzepts erachtet der Regierungsrat als nicht notwendig. Vielmehr sollen die Grossveranstaltenden weiterhin im Rahmen des Bewilligungsver- fahrens in dieser Thematik beraten und darauf aufmerksam gemacht werden, möglichst wenige bestehende Veloparkplätze bei Grossveranstaltungen aufzuheben. Auch weiterhin sollen ge- meinsam temporäre Ersatzparkplatze für die aufgehobenen Plätze definiert werden. Mobilitäts- konzepte machen im Zusammenspiel von grossen Besuchszahlen, geografischer Lage des Ver- anstaltungsorts und Transportangeboten nicht immer Sinn. Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei nimmt diese Abwägung bereits heute vor.
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Können bei den Verkehrssignalen, welche die befristete Aufhebung der Veloparkplätze signalisieren, Hinweise für die nächsten Ersatzstandorte angegeben werden?
Um die Auslastung von befristeten Event-Veloparkplätze zu verbessern, wird die Verwaltung prü- fen, inwiefern die Bekanntheit und Akzeptanz der neuen Massnahme gesteigert werden kann – beispielsweise durch die Optimierung der Signalisation. Aktuell bestehen bei grösseren Veran- staltungen oftmals Übersichtpläne über das Festgebiet. Es ist beabsichtigt, dass die zusätzlichen bzw. die Ersatz-Veloabstellplätze auf diesen ersichtlich sind. Ein Hinweissignal betreffend Event- Veloabstellplätze ist ebenfalls vorgesehen
Das Veloabstellplatzkonzept Innenstadt liegt vor. Der Regierungsrat hat das von einer verwal- tungsinternen Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept am 24. Mai 2022 zur Kenntnis genommen. Der Synthesebericht ist unter https://www.mobilitaet.bs.ch/velo/veloparkierung.html abrufbar. Der Regierungsrat verweist zudem auf die Beantwortung der Anzüge Raffaela Hanauer und Konsorten betreffend besseren Erschliessung der Innenstadt für den Veloverkehr sowie Loretta Müller und Konsorten bezüglich Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos.
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Der Bau dieser Velostationen ist jeweils an grössere Vorhaben wie eine Platzumgestaltung (z.B. Barfüsserplatz) oder die Realisierung der Haltestelle Mitte der S-Bahn Basel (Herzstück) gebunden und kann deshalb erst mittel- bis langfristig den öffentlichen Stadtraum von der Veloparkierung entlasten. Abstellplätze in Nähe dieser geplanten Standorte können daher als Zwischenlösungen betrachtet werden, da mit Inbetriebnahme der Velostationen auch eine (teilweise) Verlagerung von
der Allmend in die Station vorgesehen ist. Quelle: Veloapstellplatz Konzept Innenstadt vom 10.2.202
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Hintergrundinformationen
"Adväntsgass Basel" – velofreundlichere Platzierung, Anfrage grosserrat.bs.ch vom 10.1.2024
Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos Regierungsratsbeschluss vom 25. Mai 2022
Ratschlag Gestaltungskonzept Innenstadt Regierungsratsbeschluss vom 16.12.2014
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VELOP.CH 
