«Ein Velo-Überholverbot wäre klar und leicht verständlich», erklärt SVP-Nationalrat Bruno Walliser. «Zudem würde sie gerade dort wirken, wo Velofahrende besonders gefährdet sind.» Der SVP-Mann weiss bei seinem Vorstoss eine überparteiliche Velo-Fraktion hinter sich schreibt blick.ch am 17.6.2019
Walliser selbst ist begeisterter Radsportler und war früher Vorstandsmitglied von Swiss Cycling. Zu den Mitunterzeichnern gehören zudem SP-Nationalrat Matthias Aebischer (51, Be) als Präsident von Pro Velo Schweiz, der frühere Radprofi und jetzige FDP-Nationalrat Rocco Cattaneo (60, TI) als Präsident des europäischen Radsportverbands oder Grünen-Nationalrat und VCS-Vorstandsmitglied Michael Töngi (52, LU).
Töngi hatte schon in einem früheren Vorstoss beim Bundesrat nachgefragt, was er gegen die Unfallgefahr im Kreisverkehr zu unternehmen gedenke. Zwar erachtete die Landesregierung die Situation als «unbefriedigend». Er wollte aber weder von einem Tempolimit im Kreisel noch von einem Überholverbot etwas wissen.
«Die Unfallgefahr kann insbesondere durch die richtige Geometrie beim Bau von Kreiseln und durch das korrekte Verhalten der Verkehrsteilnehmer gesenkt werden», so die damalige Antwort. «Radfahrende können mit einer entsprechenden Linienwahl verhindern, dass sie von anderen Fahrzeugen überholt und dabei gefährdet werden.» Sie sollen also in der Spurmitte fahren. Ein generelles Überholverbot würde die Verkehrssicherheit kaum mehr erheblich erhöhen, so die Regierung.
Eine Einschätzung, die die Velo-Fraktion rund um Walliser nicht teilt. Mit seiner Motion macht der SVP-Mann nun Druck – und darf sich angesichts der Unterstützung aus allen Fraktionen durchaus Chancen für seinen Vorschlag ausrechnen.
. .Das Veloüberholverbot entschäft Gefahren, welche punktuell beim Rechtsabbiegen, Engstellen (Baustellen, alternierenden Parkfeldern), tunnel- / kurvenreichen Talfahrten etc. aufkommen. Der Vorzug der Einführung des Veloüberholverbots ist die Harmonisierung mit der EU, dem Anpassen bei veränderten Gefahren (Unfallhotspot) und das rhetorisch korrekte Adressieren der Botschaft an die Gefährder. Sensibilisierungskampagnen an Velo und Fussgänger sind wichtig, das richtig plazierte Veloüberholverbotsschild ist hingegen eine günstige und viel wirksameree Massnahme, punktuell and die Gefahren zu erinnern und die Rechtslage zu klären.
Bei zunehmender technisierung der Fahrzeuge (Fahrzeugassistent, Alarmsysteme, Video...) ist es nicht einzusehen, die Signalisation an die Sicherheitsstandards europäischer Länder anzupassen. Das Veloüberholverbot existiert in Deutschland, Österreich und anderen nordischen Ländern. Die Einführung des Veloüberholverbots ist anlässlich der Zunahme der Kreisverkehr-Projekte 2019 im Parlament in Form einer Motion erstmals gefordert worden.
Die Wichtigkeit der Velosicherheit wurde zwar erkannt, solle aber durch Infrastrukturmassnahmen umgesetzt werden (doppelspuriger Kreisel, Getrenntführung des Veloverkehrs). Letzteres erklärt die Ablehnung der Motion, zur Einführung eines generellen Überholverbots im Kreiselverkehr.
.